FAQ für Pflegeschulen

Allgemeine Finanzierungsfragen

Die Finanzierungsregelungen traten zum 01.01.2019 in Kraft (Artikel 15 Abs. 2 Pflegeberufereformgesetz).

Die Ausbildungsbudgets können auf der Grundlage von Pauschal- bzw. Individualbudgets gebildet werden.

Für die Pflegeschulen wurde für die Jahre 2020 und 2021 ein jährliches Pauschalbudgetin Höhe von 8.865 Euro je Pflegeschülerin bzw. je Pflegeschüler vereinbart.

Das Ausbildungsbudget setzt sich zusammen aus den voraussichtlichen Mehrkosten der Ausbildungsvergütung und aus den Kosten der praktischen Ausbildung je Auszubildender oder je Auszubildendem bzw. die Ausbildungskosten der Pflegeschulen.

Kosten der praktischen Ausbildung

  • zuständige Behörde des Landes
  • Landeskrankenhausgesellschaft
  • Vereinigungen der Träger der ambulanten oder stationären Pflegeeinrichtungen im Land
  • Landesverbände der Kranken- und Pflegekassen
  • Landesausschuss des Verbandes der privaten Krankenversicherung

Ausbildungskosten der Pflegeschulen

  • zuständige Behörde des Landes
  • Landesverbände der Kranken- und Pflegekassen
  • Landesausschuss des Verbandes der privaten Krankenversicherung
  • Interessenvertretungen der öffentlichen und privaten Pflegeschulen auf Landesebene

Für die Deckung der Ausbildungskosten erhalten die Träger der praktischen Ausbildung und die Pflegeschulen auf der Grundlage des jeweiligen Ausbildungsbudgets durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) als zuständige Stelle Ausgleichszuweisungen.
Des Weiteren ermittelt das LAGeSo den erforderlichen Finanzierungsbedarf, erhebt die Umlagebeträge und verwaltet die eingehenden Beträge.

  • Mehrkosten der Ausbildungsvergütungen
  • Kosten der praktischen Ausbildung
  • Kosten der Praxisanleitung
  • Betriebskosten der Pflegeschulen einschließlich der Kosten der Praxisbegleitung
  • Verwaltungskostenpauschale (0,6 % aus der Summe aller Ausbildungsbudgets)

Der Finanzierungsbedarf wird gemäß § 26 Abs. 3 und § 33 Abs. 1 PflBG von den Krankenhäusern, den stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen, dem Land Berlin, der sozialen Pflegeversicherung und der privaten Pflege-Pflichtversicherung nach folgenden Anteilen aufgebracht:

57,2380 % – Krankenhäuser
30,2174 % – stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen
8,9446 % – Land Berlin
3,6 % – Pflegeversicherung.

Nach dem Pflegeberufegesetz ist keine Refinanzierung der Investitions- und Mietkosten vorgesehen.

Zum 1. April 2020 traten im Land Berlin die neuen “Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von angemieteten Schulräumen an staatlich anerkannte Pflegeschulen ohne Krankenhausanbindung (Förderrichtlinien Pflegeschulraumförderung)” in Kraft. Nach Maßgabe dieser Richtlinien gewährt das Land Berlin Zuwendungen an Träger staatlich anerkannter Pflegeschulen ohne Krankenhausanbindung zur Unterstützung der Finanzierung von Mietaufwendungen zur Bereitstellung von Schulräumen für die berufliche Pflegeausbildung nach dem Pflegeberufegesetz.

Damit werden vergleichbare Rahmenbedingungen für die generalistische Pflegeausbildung geschaffen.

Zuwendungsberechtigt sind Träger von staatlich anerkannten und im Land Berlin gelegenen Pflegeschulen, die in angemieteten Schulräumen den theoretischen und praktischen Unterricht der Ausbildungen nach dem Zweiten und/oder Fünften Teil des Pflegeberufegesetzes durchführen und nicht nach § 11 LKG förderungsberechtigt sind. Zuwendungsanträge sind von den jeweiligen Trägern der Pflegeschulen beim Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin (LAGeSo) online zu stellen.

Das Land Berlin prüft derzeit, inwieweit die Pflegeschulen bei der Umstellung finanziell unterstützt werden können.

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Allgemeine Fragen zur Ausbildung

Im Pflegeberufegesetz ist ein konkreter Schüler-Lehrer-Schlüssel vorgegeben. Demnach soll das Verhältnis für die hauptberuflichen Lehrkräfte mindestens einer Vollzeitstelle auf 20 Ausbildungsplätze entsprechen.
Die bundesgesetzliche Vorgabe stellt nur Mindestanforderungen auf, die zur Sicherung der Ausbildungsqualität notwendig sind. Die Länder haben die Möglichkeit einen höheren Schlüssel festzulegen.

Das Pflegeberufegesetz gibt nicht vor, dass Pflegeschulen ausschließlich den generalistischen Abschluss anzubieten haben

Bundesrechtlich müssen die Pflegeschulen nach § 9 Abs. 1 und Abs. 2 Pflegeberufegesetz (PflBG) folgende bestimmte Mindestanforderungen erfüllen:

  1. Qualifikationsanforderungen an die Schulleitung und Lehrkräfte
  2. erforderliche Räume und Einrichtungen sowie ausreichende Lehr- und Lernmittel, die den Auszubildenden kostenlos zur Verfügung gestellt werden
  3. Angemessenes Verhältnis Lehrkräfte zu den Ausbildungsplätzen (Mindestpersonalschlüssel 1:20).

Die Länder können durch Landesrecht das Nähere zu den Mindestanforderungen regeln. Derzeit werden das Gesundheitsschulanerkennungsgesetz (GesSchulAnerkG) und die Verordnung zur Durchführung des Gesundheitsschulanerkennungsgesetzes (GesSchulAnerkV) überarbeitet. Es soll u.a. Regelungen enthalten zum Schüler-Lehrer-Schlüssel, zur Geeignetheit von Einrichtungen, zu den Praxisanleitern.

  • Damit sich die bestehenden Krankenpflege- und Altenpflegeschulen auf die neuen Anforderungen einstellen können, gilt die Übergangsfrist nach § 65 Abs. 1 und 2 Pflegeberufegesetz (PflBG). Das bedeutet, dass die jetzigen Gesundheits- und Krankenpflegeschulen, die Gesundheits- und Kinderkrankenpflegeschulen und die Altenpflegeschulen weiterhin bis zum 31.12.2029 als staatlich anerkannt gelten. Ab 01.01.2030 müssen die Schulen die Mindestanforderungen nach dem Pflegeberufegesetz erfüllen.
  • Grundsätzlich müssen neue Pflegeschulen die Mindestanforderungen, insbesondere die Qualifikationsanforderungen der Lehrkräfte, erfüllen. Jedoch können die Länder für die Lehrkräfte für die Durchführung des theoretischen Unterrichts befristet bis zum 31. Dezember 2029 durch Landesrecht regeln, inwieweit die erforderliche Hochschulausbildung nicht oder nur für einen Teil der Lehrkräfte auf Master- oder vergleichbarem Niveau vorliegen muss (§ 9 Abs. 3 PflBG). Diese Möglichkeit wird derzeit im Rahmen der Änderung der Verordnung zur Durchführung des Gesundheitsschulanerkennungsgesetzes (GesSchulAnerkV) geprüft.
  • Die bisher tätigen Lehrkräfte und Schulleitungen (auch ohne Master/Stichtag 31.12.2019) bzw. Personen, die bis zum 31.12.2019 die aktuell erforderliche Qualifikation nach dem Altenpflegegesetz (AltPflG), Krankenpflegegesetz (KrPflG) oder nach der GesSchulAnerkV vorweisen, können in diesen Funktionen auch nach dem 31.12.2019 ohne weitere Nachqualifizierung beschäftigt werden und erfüllen damit die Voraussetzung aus § 9 Abs. 1 PflBG. Wenn Schulen solches Personal einstellen, dann gelten die Voraussetzung der personellen Mindestanforderungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 2 PflBG als erfüllt. Entsprechend brauchen sie keinen nachträglichen Masterabschluss. Dies gilt auch über den 31.12.2029 hinaus.

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Zertifizierungsverfahren der Arbeitsförderung

Bereits bestehende Trägerzulassungen bleiben auch mit Inkrafttreten der Pflegeberufegesetzes bestehen. Die Zulassungen zur Maßnahme nach der AZAV müssen jedoch erneut beantragt werden.

Informationen dazu haben das Bundesministerium für Gesundheit und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zusammengestellt:

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