Ist ein Hospiz am Umlageverfahren beteiligt?

Die Einbeziehung von Hospizen in den Kreis der Träger der praktischen Ausbildung nach §§ 7 Abs. 1 Nr. 2, 8 PflBG und damit in das Umlageverfahren nach den §§ 26 ff. PflBG wird nicht gesehen. Dies folgt sowohl aus der besonderen Stellung der Hospize im Gefüge von SGB V und SGB XI als auch aus Sinn und Zweck der entsprechenden Bestimmungen des PflBG.

Die Pflichteinsätze in der praktischen Ausbildung i.S.v. § 7 Abs. 1 PflBG sollen nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 PflBG, auf u.a. welchen die §§ 8 Abs. 2 und 26 Abs. 3 Nr. 2 PflBG bezugnehmen, in der „allgemeinen“ Akut- oder Langzeit-Pflege in zur Versorgung nach § 71 Absatz 2 und § 72 Absatz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch zugelassenen stationären Pflegeeinrichtungen durchgeführt werden. Zwar können auch Hospize „allgemeine“ Pflegeleistungen erbringen und hierfür durch Versorgungsvertrag in diesem Rahmen als stationäre Pflegeeinrichtung zugelassen sein, doch spricht die konkrete rechtliche, wirtschaftliche Ausgestaltung des (stationären) Hospizwesens unter Beachtung des Gesamtzusammenhang der Regelung des PflBG gegen eine Gleichsetzung stationärer Hospize der „speziellen Pflege“ mit „allgemeinen“ stationären Pflegeinrichtungen im Sinne des Pflegeversicherungsrechts. Dies ergibt sich aus der Begründung des PflBG, wonach weitere Einsätze in den Einrichtungen nach Absatz 1 oder anderen geeigneten Einrichtungen durchgeführt werden können, die dazu dienen, andere Bereiche der Pflege kennenzulernen, die in den Pflichteinsätzen nicht im Fokus stehen. Hier werden in der Gesetzesbegründung explizit die Bereiche Sterbebegleitung, Palliation, Rehabilitation oder Pflegeberatung genannt. Daraus folgt eindeutig, dass Einrichtungen i.S.v. §§ 7 Abs. 1 Nr. 2, 8 PflBG solche der allgemeinen Pflege sein sollen, wogegen Hospize als andere geeignete Einrichtungen i.S.v. § 7 Abs. 2 PFBG an der Ausbildung beteiligt werden können, um Sterbebegleitung und Palliation als Sonderbereich der Pflege kennen zu lernen.