Was passiert, wenn die Daten nicht oder unvollständig gemeldet wurden?

Auszubildenden- oder Schülerzahlen

Hält die zuständige Stelle die mitgeteilten Auszubildenden- oder Schülerzahlen für unplausibel, fordert sie den Träger der praktischen Ausbildung oder die Pflegeschule auf, innerhalb von zwei Wochen plausible Auszubildenden- oder Schülerzahlen mitzuteilen.

Wenn die erforderlichen Daten zur Festsetzung des Ausbildungsbudgets (§ 30 Abs. 4 Satz 1 bis 3 PflBG) nicht oder nicht vollständig innerhalb der vorgegebenen Frist gemeldet werden oder wurden bestimmte Angaben (unangemessene Ausbildungsvergütungen, unplausible Ausbildungs- und Schülerzahlen) zurückgewiesen und werden die zurückgewiesenen Angaben nicht fristgerecht nachträglich mitgeteilt, dann nimmt die zuständige Stelle eine Kostenschätzung vor (§ 30 Abs. 4 Satz 4 PflBG).

Ist eine Schätzung nicht möglich, weil keine Erkenntnisse zu den voraussichtlichen Auszubildenden- oder Schülerzahlen vorliegen, setzt die zuständige Stelle das Ausbildungsbudget auf null (§ 7 Abs. 2 PflAFinV).

Unangemessene Ausbildungsvergütungen

Wenn ein Träger der praktischen Ausbildung eine unangemessene niedrige Ausbildungsvergütung mitgeteilt hat, ermittelt die zuständige Stelle für diesen Träger zur Festsetzung des Finanzierungsbedarfs ein vorläufiges Ausbildungsbudget. Dabei berücksichtigt sie eine Ausbildungsvergütung in angemessener Höhe. Erst wenn der Träger der praktischen Ausbildung die Vereinbarung einer angemessenen Ausbildungsvergütung nachgewiesen hat, setzt die zuständige Stelle das Ausbildungsbudget fest (§ 8 Abs. 2 PflAFinV).

Teilt ein Träger der praktischen Ausbildung der zuständigen Stelle eine unangemessen hohe Ausbildungsvergütung mit, berücksichtigt die zuständige Stelle die mitgeteilt Ausbildungsvergütung bei der Festsetzung des Ausbildungsbudgets nur bis zur Höhe einer angemessenen Ausbildungsvergütung (§ 6 Abs. 2 PflAFinV).

Welche Folgen ergeben sich durch die Kostenschätzung?

Die Ausgleichszuweisung ist auf die Kostenschätzung begrenzt, auch wenn die erforderlichen Angaben nach § 34 Abs. 4 Satz 1 bis 3 oder nach § 31 Absatz 4 Satz 1 und 2 der zuständigen Stelle nachträglich mitgeteilt werden. Bis zum Vorliegen aller erforderlichen Angaben wird die Ausgleichszuweisung ausgesetzt.