Welche Daten müssen die Träger der praktischen Ausbildung und die Pflegeschulen der zuständigen Stelle mitteilen und bis wann?

1. Zur Festsetzung des Ausbildungsbudgets

Bis zum 15. Juni des Festsetzungsjahres (in diesem Jahr ist die Meldung auch über den 15. Juni hinaus möglich) teilen die Träger der praktischen Ausbildung und die Pflegeschulen der zuständigen Stelle folgende Daten mit:

  • die erforderlichen Angaben zur Festsetzung der Ausbildungsbudgets nach Anlage 2 zu § 5 Abs. 1 Nr.1 PflAFinV
  • die Zahl der voraussichtlichen Ausbildungsverhältnisse oder voraussichtlichen Schülerzahlen im Finanzierungszeitraum
  • die Mehrkosten der Ausbildungsvergütung und das sich daraus ergebende Gesamtbudget
  • die Höhe der voraussichtlich für jeden Auszubildenden anfallenden Ausbildungsvergütung
  • bei Pauschalbudgets: die Angaben, die im Falle von § 4 Abs. 2 S. 1 PflAFinV zur Festsetzung der Pauschalen nach den vereinbarten Differenzierungskriterien maßgeblich sind

2. Zur Aufteilung des Finanzierungsbedarfs auf die Pflegeeinrichtungen
bis zum 15 Juni des Festsetzungsjahres

  • ambulante und stationäre Pflegeinrichtungen:
    • Anzahl der am 15.12. des Vorjahres beschäftigten Vollzeitäquivalente der Pflegekräfte
  • ambulante Pflegeeinrichtungen teilen zusätzlich mit:
    • welcher Anteil an Vollzeitäquivalenten auf Pflegeleistungen nach SGB XI entfällt
    • Anzahl der im Vorjahr nach SGB XI abgerechneten Punkte oder Zeitwerte

Berechnung der Vollzeitäquvalente im SGB XI-Bereich bei ambulangen Pflegediensten

Für die Ermittlung des Anteils der im SGB XI beschäftigten Pflegefachkräfte ist der zeitliche Anteil der tatsächlichen Einsatzzeiten der eingesetzten Pflegefachkräfte jeweils für das SGB XI und SGB V gemäß Tourenplan am Stichtag 15.12.2018 vorzunehmen.
Da dies zeitlichen Anteile bezüglich der Zuordnung von Wegzeiten und insbesondere bei Einsätzen, in denen Leistungen aus dem SGB V- und dem SGB XI-Bereich erbracht werden, nicht mit zweifelsfreier Eindeutigkeit ermittelt werden können, ist eine qualifizierte Schätzung der Zeitanteile je Fachkraft anhand deren Tourenplan vom 15.12.2018 vorzunehmen.
Der Anteil der SGB XI-Leistungen der jeweiligen am Stichtag eingesetzten Pflegefachkraft bezogen auf den Stellenumfang dieser Pflegefachkraft ergibt den Stellenumfang des entsprechenden Vollzeitäquavalents hinsichtlich SGB XI-Leistungen.
Bei dieser Abgrenzung ist der sich ergebende Wert aller am Stichtag eingesetzten Pflegefachkräfte auch auf die beschäftigten, aber nicht eingesetzten, Pflegefachkfäfte hochzurechnen.

Berechnung der Punkt- oder Zeitwerte bei ambulanten Pflegediensten

Die im Jahr 2018 erzielten Punktzahlen sind auf folgendem Weg zu ermitteln:
Der Betrag der im Jahr 2018 erzielten Erlöse für alle SGB XI Leistungen, unabhängig davon, ob sie für Leistungen nach § 36 (Pflegesachleistung), § 45 b (Entlastungsbetrag), § 45 (Pflegekurse), § 39 (Verhinderungspflege) oder andere SGB XI Leistungen erzielt wurden, wird durch den am 31.12.2018 gültigen Punktwert des jeweiligen Dienstes geteilt:
Summe Erlöse 2018 geteilt durch
Punktwert 31.12.2018
= Summe Punktzahlen 2018

  • stationäre Pflegeeinrichtungen teilen zusätzlich mit:
    • die für die jeweilige Einrichtung zum 1. Mai des Festsetzungsjahres vorzuhaltenden Pflegefachkräfte nach Vollzeitäquivalenten