Welche Fördermöglichkeiten für den Arbeitgeber bzw. den Auszubildenden hinsichtlich der finanziellen Lücke und des Dienstausfalls der Arbeitskraft sind möglich (BA-geförderte Pflegeausbildung)?

Im Rahmen einer Förderung beschäftigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (BA) nach § 82 SGB III ist eine Bezuschussung der Fortzahlung eines Arbeitsentgeltes im Rahmen einer Weiterbildung bis zu 100% möglich. Das ist die sogenannte BA-geförderte Pflegeausbildung.

Die konkrete Entscheidung obliegt ausschließlich einer Einzelfallprüfung der Bundesagentur für Arbeit. Voraussetzungen für § 82 SGB III sind u.a.:

  • Beibehaltung eines Arbeitsvertrages
  • Fortzahlung eines Arbeitsentgelts

Bezüglich der konkreten Voraussetzungen finden Sie Informationen im Informationsschreiben des BMG und BMFSFJ.

Für die Aufnahme einer Ausbildung nach dem PflBG ist zwingend parallel zum Arbeitsvertrag ein Ausbildungsvertrag inklusive eines angemessenen Ausbildungsgehalts zu schließen und das Ausbildungsgehalt auszuzahlen.

Das Ausbildungsgehalt ist ausschließlich über den Ausbildungsfonds zu refinanzieren.

Die Differenz vom Ausbildungsgehalt zum ursprünglichen Arbeitsentgelt kann im Rahmen der Förderung nach § 82 SGB III durch die Bundesagentur für Arbeit refinanziert werden.

Beispielsfall:
Die Pflegehilfskraft hat bisher ein Arbeitsentgelt in Höhe von 1.500 EUR erhalten.
Im Rahmen der Vollzeit-Ausbildung zur Pflegefachkraft erhält sie eine angemessene Ausbildungsvergütung von z.B. 900 EUR gemäß dem „neuen“ Ausbildungsvertrag.
Der Arbeitsgeber kann bei der Bundesagentur für Arbeit die Förderung des Arbeitsentgelts in Höhe der Differenz von 600 EUR beantragen, wenn u.a. der Arbeitsvertrag weiter fortbesteht und die 600 EUR als Arbeitsentgelt an den Auszubildenden ausgezahlt wird.

Dafür muss der Arbeitsvertrag entsprechend angepasst werden.

Da Hinweise zur Ausgestaltung eines Arbeitsvertrags den Charakter einer Rechtsberatung haben, darf aus haftungsrechtlichen Gründen die Senatsverwaltung keine konkreten Gestaltungshinweise geben.

Die betroffenen Einrichtungen werden gebeten sich eine entsprechende Rechtsberatung einzuholen.

Unter Ausschluss haftungsrechtlicher Folgen wird auf die Möglichkeit der teilweisen ruhend Stellung eines Arbeitsvertrages (= entfallen der Hauptleistungspflichten eines Arbeitsvertrages) in Höhe der Zahlung des Ausbildungsgehalts und auf die Freistellung von der Arbeitsleistung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts verwiesen.

Bei Wahrnehmung dieser Fördermöglichkeit ist darauf hinzuweisen, dass die kooperierende Pflegeschule die entsprechende Zertifizierung für eine Förderung der Bundesagentur für Arbeit (AZAV-Zertifizierung) hat.