Welche Übergangsregelungen gibt es?

  • Damit sich die bestehenden Krankenpflege- und Altenpflegeschulen auf die neuen Anforderungen einstellen können, gilt die Übergangsfrist nach § 65 Abs. 1 und 2 Pflegeberufegesetz (PflBG). Das bedeutet, dass die jetzigen Gesundheits- und Krankenpflegeschulen, die Gesundheits- und Kinderkrankenpflegeschulen und die Altenpflegeschulen weiterhin bis zum 31.12.2029 als staatlich anerkannt gelten. Ab 01.01.2030 müssen die Schulen die Mindestanforderungen nach dem Pflegeberufegesetz erfüllen.
  • Grundsätzlich müssen neue Pflegeschulen die Mindestanforderungen, insbesondere die Qualifikationsanforderungen der Lehrkräfte, erfüllen. Jedoch können die Länder für die Lehrkräfte für die Durchführung des theoretischen Unterrichts befristet bis zum 31. Dezember 2029 durch Landesrecht regeln, inwieweit die erforderliche Hochschulausbildung nicht oder nur für einen Teil der Lehrkräfte auf Master- oder vergleichbarem Niveau vorliegen muss (§ 9 Abs. 3 PflBG). Diese Möglichkeit wird derzeit im Rahmen der Änderung der Verordnung zur Durchführung des Gesundheitsschulanerkennungsgesetzes (GesSchulAnerkV) geprüft.
  • Die bisher tätigen Lehrkräfte und Schulleitungen (auch ohne Master/Stichtag 31.12.2019) bzw. Personen, die bis zum 31.12.2019 die aktuell erforderliche Qualifikation nach dem Altenpflegegesetz (AltPflG), Krankenpflegegesetz (KrPflG) oder nach der GesSchulAnerkV vorweisen, können in diesen Funktionen auch nach dem 31.12.2019 ohne weitere Nachqualifizierung beschäftigt werden und erfüllen damit die Voraussetzung aus § 9 Abs. 1 PflBG. Wenn Schulen solches Personal einstellen, dann gelten die Voraussetzung der personellen Mindestanforderungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 2 PflBG als erfüllt. Entsprechend brauchen sie keinen nachträglichen Masterabschluss. Dies gilt auch über den 31.12.2029 hinaus.